Tierschutz – Barometer der Demokratie
Nach Wahlen finden in unserem Land für gewöhnlich Koalitionsverhandlungen statt. Vor gut drei Jahren verhandelte die „Ampel“ über die Inhalte, ja die Basis ihrer anstehenden Regierungszusammenarbeit.
Lobbyisten haben in diesen Zeiten Hochkonjunktur. Sie versuchen möglichst viele ihrer Punkte „von außen“ in das Regierungsprogramm hineinzubekommen. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthielt rund zwanzig Punkte zum Thema Tierschutz. Was für ein Erfolg!
Weniger als 5 %
Leider wurde jedoch davon so gut wie nichts umgesetzt. Nicht einmal 5 % der Hoffnungen wurden für die Tiere wahr. Dennoch versuchten die Tierschützer unter den Parlamentariern der ausgefallenen Ampel einen Kompromiss unter den demokratischen Parteien des Bundestages zu erzielen.
Ein novelliertes Tierschutzgesetz im größten Konsens, aber nicht auf kleinstem Nenner, hätte es werden können.
Am Ende scheiterte es wohl daran, dass die FDP einen Kompromiss der Ampel nicht mehr mittragen wollte, wie mir Dietmar Nietan schrieb. Aber auch die CDU sah keinen Sinn in einem besseren Tierschutzgesetz. Thomas Rachel, MdB der CDU, informierte den Tierschutzverein bereits ein paar Wochen zuvor darüber, dass er eine Novelle für nicht notwendig erachte. Insbesondere die EU solle es, wenn denn nötig, richten.
Werden die Tiere wieder vergessen?
Nun sind erneut Koalitionsverhandlungen. Die Probleme unseres Landes, der EU, sind spätestens seit dem Eklat zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Weißen Haus größer und der Fokus ein anderer geworden. Da ist die Gefahr groß, dass die Tiere erneut vergessen werden und der Wunsch einer großen Mehrheit unserer Bevölkerung erneut ignoriert wird. Die nämlich möchte zu rund 90 % mehr Tierwohl, ein Drittel würde dafür sogar an den Ladentheken mehr bezahlen wollen.
Politikverdrossenheit, Rechtsruck, weg von Demokratie und Freiheit, die Parteien wie die CDU oder SPD überflüssig machen würde, entstanden genau dadurch, dass Politiker den klaren Willen der Bevölkerung ignorierten. Und so bröckelt die Demokratie weiter. Daher meine Hoffnung, dass die kommende Berliner Regierung ein Zeichen setzt. Ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen verdient und dem Mehrheitswillen der Menschen hierzulande nachkommt.
