Die Mehrwertsteuer soll es richten
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) wurde erstmals gegen Ende der Amtszeit von Angela Merkel ins Leben gerufen. Von den Landwirten über Industrie, Handel, Naturschutz bis hin zum Tierschutz saßen alle gesellschaftlich zum Thema relevanten Gruppen mit am Tisch und, kaum einer hätte es gedacht, verfassten im August 2021 einstimmig eine Empfehlung „zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ an die Politik. Nur umgesetzt wurde diese von der Ampelkoalition nicht. Die Kosten waren Herr Lindner wohl zu hoch.
Die Bauernproteste, wegen der Streichung von Subventionen und Abschaffung vermeintlich zu hoher Umweltschutzauflagen, brachte die ZKL-Runde wieder zusammen. Warum diese ZKL noch einmal über Inhalte spricht, ist verwunderlich, denn eine einstimmige Empfehlung zur Zukunft der Landwirtschaft gibt es ja. Zu den Fragen des Umbaus der tierhaltenden Landwirtschaft wurde man sich dann kürzlich erneut einig und auch zur Finanzierung. Die reduzierte Umsatzsteuer soll für Nahrungsmittel tierischen Ursprungs von heute 7 % auf den Regelsatz von 19 % angehoben werden. Wunderbar, denn am Ende gibt es nur einen, der die dringend notwendigen Verbesserungen, weg von qualvoller Industriehaltung und -schlachtung, bezahlen kann. Das ist der Verbraucher an der Ladentheke.
Warum die Mehrwertsteuer?
Eine direkte und zweckgebundene Steuer auf Fleisch und Milch wie etwa ein „Tierschutzcent“, den Tier-, Umwelt- und Verbraucherschützer*innen wie auch die „Borchert“-Kommission vorgeschlagen haben, ist aufgrund der EU-Wettbewerbsregeln nicht machbar. Gelder, die, ohne staatliches Handeln, direkt und verbindlich in eine bessere Tierhaltung hätten fließen können. So wird wieder die Politik zum Sündenbock, denn Steuererhöhungen kommen nie gut an. Die Kritik an denen „da oben“ wird weiter befördert. Zur Übermittlung schlechter Nachrichten ruft die Wirtschaft nach staatlicher Regulierung, die sie sonst gerne mit allen Händen ablehnt. Perfide daran: Wir können ziemlich sicher sein, dass zumindest zwei dieser drei sogenannten Steakholderbranchen, welche Ironie des Wortes, die Steuererhöhung für sich nutzen werden. So wie bei der Inflationswelle in 2022/23 wird man möglichst still und heimlich die Preise erhöhen.
Dass auch nur ein Cent davon die Situation der Tiere verbessert, deren Fleisch in den Theken liegt, ist mehr als fraglich. Gesellschaftliche Verantwortung sieht anders aus! Und die Frage muss erlaubt sein: Warum demonstrieren die Bauern in Berlin oder Brüssel und nicht vor den Zentralen der ALDIs, EDEKAs und Co.?
