Blind, taub und stumm – die Staatsgewalt!

Sie erinnern sich: Vor rund zwei Jahren schockierten Filmaufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb von Christina Schulze-Föcking (CDU). Die Landwirtin und damalige NRW-Landwirtschaftsministerin wurde von den Zuständen in den Ställen ihrer Familie eingeholt. Mitleid mit den Schweinen kam auf und Entsetzen, was in deutschen Ställen alles möglich ist - zumal ähnliche Bilder aus anderen Betrieben kamen, wie dem des westfälischen Bauernpräsidenten Johannes Röring.

Frau Schulze Föcking trat zurück
Allerdings tut sich die Justiz schwer: Weder gegen sie noch gegen ihren Mann als Betreiber der Schweinemast gibt es bis heute einen Prozess. Es wurde nicht einmal Anklage erhoben, obwohl doch im Tierschutzgesetz klar geregelt ist: „Wer einem Wirbeltier anhaltende Schmerzen oder Leiden zufügt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Doch bei den Staatsanwaltschaften, gerade im Münsterland, ist der Tierschutz offensichtlich noch nicht angekommen.

Erneut schockierende Berichte
Nun berichtet der WDR über neue Tierquälereien aus vier anderen Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt. Teilweise zeigen die Bilder sterbende Tiere, die in Buchtengängen separiert und dort ihrem Schicksal überlassen werden. Verwesende Kadaver in Stallgängen und inakzeptable hygienische Zustände lassen erneut fragen: Wie kann so etwas sein? Die Antwort gibt ein ehemaliger Veterinär im Kreis Steinfurt, Karl Fikuart. Er sieht „klar Straftatbestände“ auf den Bildern und vermutet mit Blick auf medizinische Behandlungen: „Der Wert des Schweines ist wesentlich niedriger als die Kosten, die dadurch entstehen.“

Christoph Brundiers, Leiter des Veterinäramtes im Kreis Steinfurt, kennt die Höfe und stellt fest, dass diese Zustände so nicht akzeptabel seien. Bei etwa zehn Prozent der Kontrollen stoße er auf tierschutzrelevante Mängel. 2.987 Betriebe und 474 Kontrollen im Jahr 2018 machen klar, dass nur 16 Prozent der Ställe überhaupt einen Amtsveterinär übers Jahr sehen.

Fazit
Kaum Kontrollen - wer auffällt, hat einfach Pech, muss letztlich aber nichts befürchten. Denn der Staat schaut weg. Die Staatsanwaltschaften sind blind, taub und stumm. Wer weiß, wer sie dazu anhält.